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Allgemeinen Geschäftsbedingungen



  Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das Fachhandelsgeschäft der DEKOBACK GmbH


Geltungsbereich

Es gelten ausschließlich die Liefer- und Zahlungsbedingungen der DEKOBACK GmbH in ihrer bei Vertragsschluss aktuellen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der DEKOBACK GmbH und ihren Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die DEKOBACK GmbH hat in Einzelfällen den Änderungen schriftlich zugestimmt.

Alle Angaben in Katalogen und Angeboten über Maße, Gewichte und Abbildungen sind nur ungefähr ermittelt und deshalb stets unverbindlich. Änderungen einzelner Artikel in Ausführung und/oder Preis behält sich die DEKOBACK GmbH vor, wenn sie dies dem Kunden unverzüglich anzeigt. Für Fehler oder Irrtümer kann keine Haftung übernommen werden.

Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich innerhalb der europäischen Union möglich. Lieferungen in andere Länder können nur nach individueller Absprache erfolgen. Mit seiner Bestellung, spätestens aber mit der Entgegennahme unserer Leistung erkennt der Kunde diese AGB ausdrücklich an.


Vertragsabschluss

Die Darstellung unseres Sortiments auf unserer Homepage oder in unseren Katalogen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Katalog dar.

Der Vertrag zwischen dem Kunden und der DEKOBACK GmbH kommt erst durch einen Auftrag des Kunden und dessen Annahme durch die DEKOBACK GmbH zustande. Eine Bestätigung des Bestelleingangs stellt noch keine Annahme dar.

Die Annahme erfolgt durch eine schriftliche Bestätigung der Bestellung oder durch den Versand der bestellten Ware.


Liefer- und Versandbedingungen

Die Wahl des Versandweges und der Versandart liegen im freien Ermessen der DEKOBACK GmbH. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

Sollte ein Artikel nicht mehr lieferbar sein, ist die DEKOBACK GmbH berechtigt, die Lieferung zu verweigern, wenn sie dies dem Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden anzeigt. Liefertermine sind ca. Angaben und es handelt sich um unverbindliche Lieferzeiten. Ereignisse höherer Gewalt, Behinderung durch behördliche und politische Maßnahmen, Materialmangel, erhebliche Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder bei unseren Lieferanten berechtigen die DEKOBACK GmbH, noch nicht erfüllte Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise aufzuheben oder die Lieferung bis zur Beendigung des Hindernisses zurückzustellen, wenn sie dies dem Kunden unverzüglich anzeigt.

Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, so ist die DEKOBACK GmbH berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz statt Erfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall ist die DEKOBACK GmbH berechtigt, entweder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder ohne Nachweis eines Schadens eine Gebühr in Höhe von 20 % des Nettokaufpreises zu verlangen. Der Nachweis, dass der DEKOBACK GmbH ein niedrigerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist, bleibt dem Kunden ausdrücklich vorbehalten.

Die Geltungsdauer der befristeten Angebote und Sonderaktionen richten sich nach den im Zusammenhang mit der jeweiligen Präsentation der Ware gemachten Angaben. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Für Aktionsartikel kann deshalb keine Liefergarantie gegeben werden, Aktionsangebote gelten nur, solange der Vorrat reicht. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und ein bereits auf den Kaufpreis gezahlter Betrag unverzüglich erstattet.

Die Ware ist für Inlandslieferungen entsprechend dem Warenwert auf dem Versandweg versichert.

Die Gefahr des Versands geht in allen Fällen auf den Kunden über, sobald die Ware das Lieferwerk verlässt.

Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Transportschäden zu untersuchen und unvollständige oder beschädigte Lieferungen binnen 5 Werktagen nach Erhalt der Ware bei der DEKOBACK GmbH anzuzeigen. Spätere Beanstandungen und Beanstandungen durch Dritte sind ungültig. Beanstandete Ware ist bis zum Eintreffen der Verfügung sachgemäß zu behandeln
(§ 347 HGB).

Rücklieferungen werden nur nach vorab erfolgter telefonischer Ankündigung angenommen. Die Rücksendung muss zunächst frei erfolgen. Nach Prüfung des Mangels werden im Falle einer berechtigten Reklamation die Versandkosten zurückerstattet. Unfreie oder unzureichend frankierte Sendungen werden nicht angenommen.


Preise

Alle Angebote und Preise verstehen sich freibleibend. Es gelten jeweils die Preise der aktuellen Preisliste/Kataloges. Mit dem Erscheinen einer neuen Preisliste/Kataloges verlieren die bisherigen Preise ihre Gültigkeit. Alle genannten Preise sind Netto-Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ohne Berücksichtigung möglicher Rabatte. Sollten sich durch Währungseinflüsse die Einstandspreise der Rohstoffe oder Produkte wesentlich verändern, ist die DEKOBACK GmbH kurzfristig zur Preiskorrektur berechtigt, wenn sie dies dem Kunden unverzüglich anzeigt.

Die im Katalog oder in der Preisliste angegebenen Artikelstückzahlen beziehen sich auf Verpackungseinheiten (VE). Von diesen Verpackungseinheiten abweichende Stückbestellungen werden automatisch an die vorgesehene Verpackungseinheit angepasst/gerundet. Mindermengenbestellungen gegenüber der in der Preisliste aufgeführten VE-Mengen sind möglich und werden mit 50 Cent pro Auftragsposition berechnet. Mindermengenbestellungen müssen per Vermerk als solche ausgewiesen werden.


Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind innerhalb des vereinbarten Zahlungszieles, ab Rechnungsdatum, zahlbar. Zahlungen aller Art gelten als an dem Tag eingegangen, an dem wir über den Betrag verfügen können.

Zahlungen tilgen immer die älteste Rechnung. Ein Zahlungsverzug tritt automatisch 10 Tage nach Fälligkeit der Rechnung ein. Für Aufwendungen durch Zahlungsverzug wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,-- Euro erhoben.

Werden Zahlungen später als vereinbart geleistet, so können wir für die Zwischenzeit die gesetzlichen Verzugszinsen berechnen, es sei denn, dass der Kunde die verspätete Zahlung nachweislich nicht zu vertreten hat. Die Geltendmachung weitergehender Schadenersatzansprüche im Verzugsfall behalten wir uns vor.

Befindet sich der Kunde gegenüber der DEKOBACK GmbH mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

Entstehen nach Annahme der Bestellung begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, kann die DEKOBACK GmbH nach Wahl entweder Barzahlung aller offenen Forderungen oder Sicherheitsleistung vor Lieferung verlangen.

Es dürfen weder Zahlungen, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, zurückbehalten noch mit Forderungen aufgerechnet werden, die bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt sind.

Die DEKOBACK GmbH ist berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.


Frachtkosten

Ab einem Auftragswert von 50,-- Euro bis 300,-- Euro werden Frachtkosten erhoben. Deutschlandweit wird ab einem Warenwert von 301,-- Euro netto frei Haus geliefert. Für Auslandslieferungen, unabhängig vom Bestellwert, fallen zusätzliche Versandkosten an.


Mindestauftragswert

Der Mindestauftragswert beträgt 50,-- Euro, netto. Aufträge unterhalb des Mindestauftragswertes werden nicht ausgeführt.


Sonderkonfektionierung / Eigenmarken

Bei Konfektionierungen, die vom Standard der DEKOBACK GmbH abweichen, stellt die DEKOBACK GmbH die daraus resultierenden Zusatzkosten in Rechnung.


Bearbeitungsgebühr

Falls die DEKOBACK GmbH, ohne dazu verpflichtet zu sein, Ware zurücknimmt, werden 20% Bearbeitungsgebühr vom entsprechenden Nettowarenwert berechnet. Bei preisausgezeichneter Ware berechnet DEKOBACK zusätzlich 10% Verpackungsgebühr vom jeweiligen Nettowarenwert. Lebensmittel können nicht zurückgenommen werden.


Einfacher Eigentumsvorbehalt

Die DEKOBACK GmbH behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen der DEKOBACK GmbH gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen der DEKOBACK GmbH in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

Verlängerter Eigentumsvorbehalt bei Weiterverkauf mit Vorausabtretungsklausel

Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er der DEKOBACK GmbH hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Kundes stehen, veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an die DEKOBACK GmbH ab. Wird Vorbehaltsware vom Kunden - nach Verarbeitung/Verbindung - zusammen mit nicht der DEKOBACK GmbH gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Die DEKOBACK GmbH nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der DEKOBACK GmbH, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich die DEKOBACK GmbH, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Die DEKOBACK GmbH kann verlangen, dass der Kunde ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

Scheck-/Wechsel-Klausel

Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden eine wechselmäßige Haftung der DEKOBACK GmbH begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferungen nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Kunden als Bezogener.

Übersicherungsklausel

Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, ist die DEKOBACK GmbH auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe verpflichtet.

Herausgabe des Vorbehaltsguts

Die DEKOBACK GmbH ist berechtigt, jederzeit die Herausgabe der ihr gehörenden Gegenstände zu verlangen, insbesondere die Rechte auf Aussonderung oder Abtretung des Anspruchs auf die Gegenleistung im Insolvenzverfahren geltend zu machen, wenn die Erfüllung ihrer Forderungen durch den Kunden gefährdet ist, insbesondere über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder sich dessen Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie Pfändungen der Liefergegenstände durch die DEKOBACK GmbH gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

Eingriffe Dritter in das Vorbehaltsgut

Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen der Vorbehaltsware oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter in die Rechte der DEKOBACK GmbH hat der Kunde sie unverzüglich zu benachrichtigen und in Abstimmung mit ihr alles Erforderliche zu tun, um die Gefährdung abzuwenden. Soweit es zum Schutz der Vorbehaltsware angezeigt ist, hat der Kunde auf Verlangen der DEKOBACK GmbH Ansprüche an sie abzutreten. Der Kunde ist zum Ersatz aller Schäden und Kosten - einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten - verpflichtet, die der DEKOBACK GmbH durch Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher.


Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Gegenüber Kaufleuten bleiben die Vorschriften des §377 HGB unberührt. Mängel der gelieferten Waren sind von dem Kunden schriftlich an die DEKOBACK GmbH anzuzeigen.


Haftung

Für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht werden, sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit des Kunden haftet die DEKOBACK GmbH unbeschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt. Für andere Schadensursachen gelten die in den folgenden Absätzen aufgeführten Regelungen.

Die Haftung für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit von der DEKOBACK GmbH verursacht werden, ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung einer Pflicht vorliegt, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Die Haftung für Schäden, die dem Kunden durch die Verletzung einer Kardinalpflicht entstehen, wird außer in den Fällen des Abs. 1 auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Sie ist zudem auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des zur jeweiligen Bestellung gehörenden Kaufpreises begrenzt.

Die Haftungsbeschränkungen des vorgenannten Absatzes 2 gelten auch für ein Verschulden bei Vertragsverhandlungen und auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der DEKOBACK GmbH.


Datenschutz und Sicherheit

Damit die DEKOBACK GmbH Aufträge bearbeiten kann, benötigt diese grundsätzlich Daten des Kunden. Die DEKOBACK GmbH verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die ihre Dienstleistungen in Anspruch nehmen und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG).

Der Kunde willigt ein, dass die von ihm übermittelten und für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten elektronisch gespeichert werden. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die DEKOBACK GmbH Informationen und Daten über den Kunden erhebt, speichert, verarbeitet, nutzt und an Dritte insbesondere zum Zwecke des Forderungseinzugs oder des ausgelagerten Debitorenmanagements zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung weitergibt.


Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des sog. UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unter Kaufleuten sowie bei Kunden ohne inländischen Wohnsitz der Sitz der DEKOBACK GmbH in Reichartshausen.

Stand: 30.01.2017